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Aktuell

Freitag, 25. Oktober 2019, Hainburg

Symposium der Plattform „Österreichische Baumkonvention“
in Hainburg

Alte Eiche

Baumverantwortliche sowie Juristinnen und Juristen berieten zum Thema Baumsicherung.

Baumrodungen entlang von Wegen und Straßen, aber auch an alten Einzelbäumen nehmen österreichweit zu. Eine der Hauptursachen ist, dass Baum- und Wegehalter bei herabfallenden Ästen oder umstürzenden Bäumen Haftungsfolgen befürchten. Man will daher „auf Nummer sicher gehen“ und potenzielle Gefahrenquellen links und rechts entlang der Wege und Straßen entfernen.

Exkursion, Präsentationen und Beratungen


Um hier im Sinne aller Betroffenen gegenzusteuern, veranstaltete die Plattform „Österreichische Baumkonvention: Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“ am 24. und 25. Oktober ein Fachsymposium in der Kulturfabrik Hainburg, um im praxisorientierten Austausch zu beraten, wie Rechtssicherheit gewährleistet werden kann. Gastgeber war die Nationalpark Donau-Auen GmbH gemeinsam mit Stadt Wien – Umweltschutz. Auch Justizminister Clemens Jabloner sowie Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek besuchten das Symposium.

In Kooperation mit dem Justiz- und dem Nachhaltigkeitsministerium waren Baumverantwortliche, Juristinnen und Juristen sowie Richterinnen und Richter eingeladen worden, um die Problematik bei einer Exkursion im Nationalpark Donau-Auen anschaulich darzulegen. Gemeinsam wurde die Rechtslage der Baum- und Wegehalter fachlich diskutiert und beraten, welche Standards definiert werden können. Das Zusammentreffen in Hainburg diente als Auftaktveranstaltung im Rahmen einer geplanten Symposienreihe zum Themenkreis Baumsicherung.

Fachsymposium in Hainburg Justizminister Clemens Jabloner leitete die Veranstaltung mit einem Statement zur Funktion des Symposiums aus seiner Sicht ein: „Entgegen dem Empfinden immer strengerer Haftungsmaßstäbe im Bereich der Baumhaftung, hat es in den letzten zwei Jahren keine höchstgerichtliche Entscheidung mehr gegeben, in der ein Baum- oder Waldeigentümer zum Schadenersatz verpflichtet worden ist. Trotzdem ist in diesem Lebensbereich eine erhebliche Haftungsangst zu beobachten, die in der Praxis häufig zu übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen führt. Diese Haftungsängste sind durchaus ernst zu nehmen. Das Justizressort will einen Beitrag dazu leisten, um negative Auswirkungen dieser Haftungsängste auf Bäume und Wälder so gut wie möglich hintanzuhalten. Das kann am besten durch einen rationalen, interdisziplinären Diskurs über die Sorgfaltsanforderungen bei der Kontrolle und Pflege von Bäumen und Wäldern geschehen. Genau diesem Ziel ist das heutige Symposium gewidmet, das ja nur der Auftakt zu weiteren Fachveranstaltungen dieser Art sein soll.“


„Als Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ist es uns ein großes Anliegen, den Diskurs zum Thema Baumhaftung voranzutreiben. Unsere Nationalparks haben eine Sonderstellung. Wir müssen es schaffen, funktionierenden Naturschutz und den Bildungsauftrag unter einen Hut zu bekommen, indem wir den ökologischen Wert erhalten und gleichzeitig Klarheit bei den Haftungsregelungen schaffen“, erklärte die für Österreichs Nationalparks zuständige Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek.

Beratungen für Rechtssicherheit  „Ziel dieser Beratungen ist, dass Bäume – auch ältere Bäume –, in all ihrer Schönheit und mit ihren wichtigen ökologischen Funktionen und Wohlfahrtswirkung erhalten werden“, betonte Karin Büchl-Krammerstätter, Leiterin von Stadt Wien – Umweltschutz. „Es gilt, im Umgang mit Bäumen und Wäldern gemeinsam mehr in Richtung Bewusstseinsbildung, Achtsamkeit und auch Eigenverantwortung zu gehen.“


Nationalparkdirektorin Edith Klauser sagte: „Alternde Bäume sind wertvolle Lebensräume und zählen zu den Schutzgütern im Nationalpark Donau-Auen. Wir möchten diese für unsere Gäste im Nahbereich des Wegenetzes erlebbar machen und unterstützen die aktuellen Bemühungen für Rechtssicherheit.“

Plattform Österreichische Baumkonvention

Die Plattform „Österreichische Baumkonvention: Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“ ist von Stadt Wien – Umweltschutz initiiert worden. Sie wird bereits von mehr als 35 Institutionen unterstützt: Ihr gehören Vertretungen großer Forstbetriebe ebenso an wie NGOs, öffentliche Verwaltungen, Naturschutzorganisationen, Schutzgebiets-Verwaltungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Baumpflegerinnen und Baumpfleger, der Städte- und der Gemeindebund sowie Umweltanwaltschaften.
Neben dem fachlichen Austausch über die derzeitige Rechtslage in Sachen Baumhaftung erarbeitet die Plattform gemeinsam mit Baum- und Rechtsexperten überdies einen Leitfaden, der Baumverantwortlichen bei ihren Pflege- und Sicherungsmaßnahmen eine verbesserte Rechtssicherheit bieten soll. Er soll ihnen klar zeigen, welche Schnitte wirklich notwendig sind und welche nicht.

Webtipps:
https://baumkonvention.at/
www.wien.gv.at/umweltschutz/baumhaftung.html 
www.donauauen.at

Fotos:
Eiche im Herbstlaub: © Franz Kovacs, Gruppenfoto 1 und 2: © Matthias Nemmert.
Der Abdruck bzw. die digitale Verwendung ist bei Nennung des Credits und im Zusammenhang mit Berichten über das Symposium honorarfrei.
Gruppenfoto 1, v.l.: Thomas Hansmann – Leiter NÖ Umweltanwaltschaft, Karin Büchl-Krammerstätter - Leiterin Stadt Wien - Umweltschutz, Franz Jäger - Leiter Zentraler Rechtsdienst BMNT, Justizminister Clemens Jabloner, Nationalparkdirektorin Edith Klauser, Hainburgs Vizebgm Silvia Zeisel, Georg Kathrein - Leiter Sektion Zivilrecht BMJ, Nationalparkförster ÖBf Franz Kovacs.
Gruppenfoto 2, v.l.: Karin Büchl-Krammerstätter - Leiterin Stadt Wien - Umweltschutz, Georg Kathrein - Leiter Sektion Zivilrecht BMJ, Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek, Nationalparkdirektorin Edith Klauser.